Nach einem Schaden an der versicherten Bauleistung sind drei Punkte entscheidend: Die Schadensmeldung muss unverzüglich erfolgen, der Versicherer kann nach § 31 VVG erforderliche Auskünfte und Belege verlangen, und Sie tragen nach § 82 VVG die Pflicht zur Schadensminderung und Weisungsbefolgung. Ob und in welchem Umfang Leistung erbracht wird, hängt von den konkreten Versicherungsbedingungen, dem Versicherungsschein und dem jeweiligen Schadenbild ab. Automatische Leistungsfreiheit tritt nicht schon bei jedem Fristversäumnis ein.
Dieser Beitrag erklärt, worauf es bei Schadensmeldung, Nachweisen und Obliegenheiten in der Bauleistungsversicherung Schadensregulierung rechtlich ankommt.
Ein mittelständischer Bauunternehmer führt Rohbauarbeiten an einem Mehrfamilienhaus aus. Nach einem Starkregenereignis werden teilfertiggestellte Wände und Bodenplatten beschädigt. Der Unternehmer informiert den Versicherer erst mehrere Tage später und beginnt sofort mit Instandsetzungsarbeiten, ohne das Schadensbild vorher ausreichend zu dokumentieren. Im Regulierungsverfahren verlangt der Versicherer detaillierte Unterlagen zum Schadenshergang, Fotos vor Beginn der Arbeiten und Nachweise über den Umfang der beschädigten Leistungen. Da Teile des Schadenbilds bereits beseitigt sind, entsteht Streit über die Schadenshöhe und den Zeitpunkt der Meldung. Kübler Rechtsanwälte prüfen in solchen Situationen, welche Obliegenheiten tatsächlich verletzt wurden, ob der Versicherer die Leistung zu Recht kürzt und welche Unterlagen die Position des Unternehmers stützen.
Versicherungsrechtlicher Rahmen bei Bauleistungsschäden
Die Bauleistungsversicherung schützt versicherte Bau- und Montageleistungen gegen unvorhergesehene Sachschäden während der Bauzeit. Der konkrete Schutzumfang ergibt sich nicht aus einem einheitlichen Gesetz, sondern aus dem Versicherungsschein, den vereinbarten Bedingungen und gegebenenfalls den Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen (ABBL 2018) in ihrer jeweiligen Vertragsversion.
Wann und wie muss ein Versicherungsfall gemeldet werden?
Nach § 30 VVG ist ein Versicherungsfall dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, sobald der Versicherungsnehmer Kenntnis vom Schadenereignis hat. Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Zögern. Eine starre Tagesgrenze nennt das Gesetz nicht. Hat der Versicherer auf anderem Weg rechtzeitig Kenntnis erhalten, kann er sich jedenfalls nicht ohne Weiteres allein auf eine verspätete formelle Anzeige berufen, um Leistung zu verweigern.
§ 30 VVG (Anzeige des Versicherungsfalls, sinngemäß)
Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalls, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
In der Praxis empfiehlt es sich, die Meldung schriftlich vorzunehmen und Datum, Uhrzeit sowie den Schadensanlass zu dokumentieren. Mündliche Erstmeldungen sollten schriftlich bestätigt werden.
Welche Unterlagen und Auskünfte kann der Versicherer verlangen?
Nach § 31 VVG ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, dem Versicherer auf Anforderung erforderliche Auskünfte zu erteilen und zumutbar beschaffbare Belege vorzulegen. Der Versicherer darf verlangen, was zur Prüfung des Versicherungsfalls und der Schadenshöhe notwendig ist.
§ 31 VVG (Auskunftspflicht und Belege, sinngemäß)
Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, beim Versicherer auf dessen Verlangen jede Auskunft zu erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist. Belege kann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer billigerweise zugemutet werden kann.
Konkret gehören dazu regelmäßig: Fotos des Schadens vor jeder Instandsetzung, Aufmaßprotokolle, Baupläne und Leistungsverzeichnisse, Abrechnungen über bereits erbrachte Leistungen sowie der Bauvertrag einschließlich etwaiger Nachträge. Welche weiteren Unterlagen im Einzelfall verlangt werden können, richtet sich nach Umfang und Art des konkreten Schadenbilds.
Obliegenheiten und Schadensminderung
Was bedeutet die Pflicht zur Schadensminderung?
Nach § 82 VVG ist der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Versicherungsfalls verpflichtet, den Schaden abzuwenden oder zu mindern, soweit dies möglich und zumutbar ist. Weisungen des Versicherers sind dabei zu befolgen. Gibt der Versicherer keine Weisungen, darf der Versicherungsnehmer eigenverantwortlich handeln.
§ 82 VVG (Schadensabwendungs- und Minderungspflicht, sinngemäß)
Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Er hat Weisungen des Versicherers zu befolgen, soweit es für ihn zumutbar ist …
Sichern Sie den Schaden, bevor Sie mit Instandsetzungsarbeiten beginnen. Fotos, Skizzen und Aufmaße vor Beginn der Arbeiten sind später schwer zu ersetzen. Holen Sie bei erheblichen Schäden vorab Rücksprache mit dem Versicherer, um Weisungen entgegenzunehmen und Streit über erstattungsfähige Aufwendungen zu vermeiden.
Welche Folgen kann eine Obliegenheitsverletzung haben?
Verstöße gegen vertragliche Obliegenheiten, etwa Anzeigepflichten oder die Pflicht zur Schadensminderung, können nach § 28 VVG zur Leistungsfreiheit oder Leistungskürzung führen. Das Gesetz differenziert jedoch: Bei vorsätzlicher Verletzung entfällt die Leistung grundsätzlich, bei grob fahrlässiger Verletzung kann der Versicherer die Leistung nur anteilig kürzen. Liegt keine grobe Fahrlässigkeit vor oder ist die Verletzung für den Schaden nicht kausal, bleibt die Leistungspflicht in der Regel bestehen.
§ 28 VVG (Verletzung vertraglicher Obliegenheiten, sinngemäß)
Verletzt der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit … ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Äußerungen gegenüber dem Versicherer, die als Anerkenntnis ausgelegt werden können, sollten sorgfältig formuliert werden. Wer voreilig ein Mitverschulden oder eine Obliegenheitsverletzung einräumt, erschwert die spätere Rechtsdurchsetzung erheblich. Lassen Sie die Kommunikation mit dem Versicherer bei strittigen Schadensfällen anwaltlich begleiten.
Deckungsrahmen und typische Streitpunkte
Wie unterscheiden sich versicherte Schäden und Mängelbeseitigungskosten?
Die Bauleistungsversicherung deckt nach dem typischen Bedingungswerk unvorhergesehene Sachschäden an der versicherten Bauleistung. Kosten für die Beseitigung von Baumängeln, die auf Planungs- oder Ausführungsfehler zurückzuführen sind, sind nach dem Inhalt der meisten Bedingungen ausgeschlossen, auch wenn zwischen Mangel und Schaden im Einzelfall eine Überschneidung besteht.
Nicht jeder Schaden am Bau ist ein versicherter Schaden in der Bauleistungsversicherung. Ob eine Position als versicherter Sachschaden, als nicht gedeckter Mangel oder als Folgekosten einzuordnen ist, lässt sich nur aus dem konkreten Bedingungswerk und dem Schadenbild beurteilen. Pauschale Aussagen zur Deckung sind hier nicht verlässlich.
Welche Rolle spielen die ABBL 2018 bei der Regulierung?
Die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Bauleistungen (ABBL 2018) des GDV beschreiben in Abschnitt A1 den Umfang der versicherten Sachen und Gefahren, in Abschnitt A3 den Entschädigungsrahmen und in Abschnitt A4 die Möglichkeit eines Sachverständigenverfahrens bei strittiger Schadenshöhe. Abschnitt B3 regelt Anzeigepflichten und Obliegenheiten.
Die ABBL sind unverbindliche Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Sie gelten nur, wenn sie ausdrücklich in den Versicherungsvertrag einbezogen wurden. Abweichende Klauseln, Nachträge und individuelle Vereinbarungen im Versicherungsschein gehen vor.
Prüfen Sie zuerst, welche Bedingungen tatsächlich Vertragsbestandteil sind. Oft sind die ABBL nur in Teilen vereinbart oder durch individuelle Klauseln modifiziert. Maßgeblich ist der konkrete Versicherungsschein, nicht die Musterbedingungen in ihrer Reinform.
Checkliste: Schadensdokumentation in der Bauleistungsversicherung
Schaden sichern: Gefährdete Bereiche absperren und weitere Schäden, soweit möglich, verhindern.
Dokumentation vor Instandsetzungsbeginn: Fotos, Videos und Aufmaße des gesamten Schadenbilds erstellen, bevor Arbeiten begonnen werden.
Schadensmeldung: Versicherer unverzüglich schriftlich informieren. Datum, Uhrzeit und Schadensanlass festhalten.
Unterlagen zusammenstellen: Versicherungsschein, vereinbarte Bedingungen, Bauvertrag, Leistungsverzeichnis, Nachträge und Baupläne bereithalten.
Beteiligte erfassen: Namen und Kontaktdaten aller Personen notieren, die zum Schadenereignis Auskunft geben können.
Weisungen einholen: Bei erheblichen Schäden vor umfangreichen Sicherungsmaßnahmen Rücksprache mit dem Versicherer halten.
Schriftverkehr aufbewahren: Alle Mitteilungen an und vom Versicherer datiert und vollständig sichern.
Fristen aus Versichererschreiben beachten: Reaktions- und Einreichungsfristen im Regulierungsverfahren konsequent einhalten.
Keine voreiligen Anerkenntnisse: Keine schriftlichen oder mündlichen Aussagen machen, die als Schuldeingeständnis gewertet werden können.
Häufige Fragen zur Bauleistungsversicherung Schadensregulierung
Gibt es eine gesetzliche Frist für die Schadensmeldung?
Das Gesetz verlangt nach § 30 VVG eine unverzügliche Anzeige. Eine feste Tagesanzahl nennt es nicht. Maßgeblich ist, ob der Versicherungsnehmer ohne schuldhaftes Zögern gehandelt hat. Zusätzliche vertragliche Meldefristen können in den vereinbarten Bedingungen geregelt sein und sollten vor Schadeneintritt bekannt sein.
Muss ich alle verlangten Unterlagen vorlegen?
Der Versicherer kann nach § 31 VVG nur solche Unterlagen und Auskünfte verlangen, die für die Schadenprüfung erforderlich und zumutbar zu beschaffen sind. Unverhältnismäßige oder nicht erreichbare Belege muss der Versicherungsnehmer nicht beibringen. Bei Zweifeln, ob eine Anforderung zumutbar ist, empfiehlt sich frühzeitig anwaltliche Einschätzung.
Was ist, wenn der Versicherer ein Sachverständigenverfahren einleitet?
Sehen die vereinbarten Bedingungen ein Sachverständigenverfahren vor, etwa nach Abschnitt A4 der ABBL 2018, kann dieses zur Klärung strittiger Schadenshöhen beitragen. Ob das Verfahren im konkreten Fall eingeleitet werden kann und welche rechtlichen Folgen es hat, hängt von der vertraglichen Grundlage ab. Eine frühzeitige Prüfung, ob das Ergebnis eines solchen Verfahrens verbindlich ist, schützt vor bösen Überraschungen.
Welche baurechtlichen Fragen entstehen neben der Versicherungsfrage?
Bauschäden werfen neben der Versicherungsfrage oft auch baurechtliche Folgefragen auf: Wer haftet für Mängel am Bauwerk? Welche Gewährleistungsrechte bestehen gegenüber dem Auftraggeber? Einen praxisorientierten Überblick, welche Ansprüche Auftragnehmer bei Baumängeln haben und wie sie sich absichern, gibt unser Beitrag über Fertighaus Mängel: Was Auftragnehmer jetzt wissen müssen.
Parallel zur versicherungsrechtlichen Prüfung sollten Sie die zivilrechtliche Seite nicht außer Acht lassen. Wer gegenüber wem für den Schaden einzustehen hat, hängt von Bauvertrag, etwaiger VOB/B-Einbeziehung und der konkreten Schadensursache ab. Wenn der Versicherer trotz klarer Sach- und Rechtslage die Regulierung verweigert, finden Sie weitere Hinweise auf unserer Seite Bauleistungsversicherung zahlt nicht.
Kübler Rechtsanwälte prüfen Ihre Situation im Regulierungsverfahren: Welche Unterlagen sind entscheidend, welche Fristen laufen, und wie ist Ihre Position gegenüber dem Versicherer einzuschätzen. Nehmen Sie Kontakt auf und schildern Sie kurz Ihren Fall.
Rechtsquellen zu diesem Beitrag
Andreas Kübler
Andreas Kübler ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er berät Bauunternehmen, Bauherren und Auftraggeber bei versicherungs- und baurechtlichen Streitfragen rund um das Bauvorhaben.