Leistungsfreiheit bedeutet, dass der Versicherer die vereinbarte Entschädigung ganz oder teilweise verweigern darf, weil der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt hat. Maßgeblich sind die §§ 28 und 82 VVG sowie die einbezogene Fassung der ABN oder ABU. Drei Fragen entscheiden: Welche Pflicht wurde verletzt? Wie schwer war das Verschulden? War die Verletzung für den Schaden oder dessen Umfang ursächlich?
Dieser Beitrag erklärt, wann in der Bauleistungsversicherung Leistungsfreiheit eintreten kann und wie Versicherungsnehmer ihre Position nicht unnötig gefährden.
Ein Bauschaden auf der Baustelle ist das eine. Ob der Versicherer tatsächlich zahlen muss, hängt entscheidend davon ab, ob der Versicherungsnehmer alle Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag und aus dem VVG eingehalten hat. Schon eine verzögerte Schadenmeldung oder fehlende Belege können die Regulierungsposition erheblich verschlechtern. Die versicherungsrechtliche Einordnung sollte deshalb vor weiteren Schritten sorgfältig geprüft werden.
Ein Bauunternehmer meldet einen Sturmschaden auf der Baustelle erst nach zwei Wochen, nachdem Teile der beschädigten Konstruktion bereits abgetragen wurden. Der Versicherer beruft sich auf die Verletzung der Anzeigepflicht und auf das Veränderungsverbot. Der Unternehmer kann nun kaum noch belegen, was konkret beschädigt war und ob die Ursache überhaupt unter die Police fällt. Ob und in welchem Umfang der Versicherer leistungsfrei ist, hängt von der Bedingungsfassung, dem Verschuldensgrad und der Frage ab, ob die Verzögerung die Prüfung des Versicherers tatsächlich beeinträchtigt hat.
Grundsystem der Leistungsfreiheit
Leistungsfreiheit bezeichnet die Befugnis des Versicherers, seine vertragliche Entschädigungspflicht ganz oder teilweise zu verweigern. Rechtsgrundlage ist nicht allein die jeweilige Versicherungsbedingung, sondern vor allem das zwingende Sanktionssystem der §§ 28 und 82 VVG.
Zu unterscheiden sind Obliegenheitsverletzungen vor dem Versicherungsfall, insbesondere Gefahrerhöhungen nach §§ 23 bis 27 VVG, und solche nach dem Versicherungsfall, etwa die verspätete Schadenmeldung nach § 30 VVG oder die Verletzung der Schadenminderungspflicht nach § 82 VVG.
§ 82 VVG: Abwendung und Minderung des Schadens
Bei vorsätzlicher Verletzung der Schadenminderungspflicht ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. (§ 82 Abs. 3 VVG, sinngemäß)
Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall
Die ABN und ABU enthalten Pflichten zur ordnungsgemäßen Sicherung der Baustelle, zur Einhaltung behördlicher und technischer Vorschriften sowie zur unverzüglichen Anzeige wesentlicher Änderungen der Bauausführung. Welche Klausel konkret gilt, ergibt sich nur aus der einbezogenen Bedingungsfassung und dem Versicherungsschein.
Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn sich nach Vertragsschluss die maßgeblichen Umstände so verändern, dass der Eintritt eines Versicherungsfalls oder eine Schadensvergrößerung wahrscheinlicher wird. Typische Fälle in der Bauleistungsversicherung sind eine erhebliche Bauunterbrechung, der Wegfall vereinbarter Sicherungseinrichtungen oder eine grundlegende Änderung der Konstruktion.
Der Versicherungsnehmer muss eine ihm bekannte erhebliche Gefahrerhöhung unverzüglich anzeigen. Was unverzüglich bedeutet, richtet sich nach der konkreten Klausel und den Umständen. Nicht jede Planabweichung ist automatisch eine Gefahrerhöhung: Maßgeblich sind die objektive Veränderung der Gefahr, die Kenntnis des Versicherungsnehmers und die Erheblichkeit der Veränderung.
Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall
Nach § 30 Abs. 1 VVG muss der Versicherungsnehmer den Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer unverzüglich anzeigen, sobald er Kenntnis erlangt. Eine starre gesetzliche Tagesfrist besteht regelmäßig nicht; die ABN oder ABU können jedoch konkretere Fristen vorsehen.
Hinzu kommt die Pflicht zu vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskunft sowie zur Vorlage der verlangten Belege. Typische Anforderungen sind Bauverträge, Pläne, Aufmaße, Fotos, Rechnungen, Bautagebücher und Angaben zu Vorschäden. Das Schadenbild darf bis zur Besichtigung durch den Versicherer grundsätzlich nicht verändert werden.
Verschuldensgrad: Vorsatz, grobe und einfache Fahrlässigkeit
Die Rechtsfolge hängt wesentlich vom Verschuldensgrad ab. Bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung ist der Versicherer nach § 28 Abs. 2 VVG grundsätzlich leistungsfrei. Bei grober Fahrlässigkeit ist eine verhältnismäßige Kürzung zulässig; eine vollständige Versagung kann unverhältnismäßig sein, wenn das Fehlverhalten nur einen Teil des Schadens beeinflusst hat.
Einfache Fahrlässigkeit genügt nach dem heutigen VVG regelmäßig nicht für eine Kürzung. Entscheidend bleibt, ob die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte und ob sie für den Eintritt des Schadens oder dessen Umfang ursächlich war.
Wer dem Versicherer bewusst falsche Angaben macht, fingierte Schadenspositionen einreicht oder das Schadenbild absichtlich verfälscht, handelt arglistig. In diesen Fällen greift § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG: Der Kausalitätsgegenbeweis ist ausgeschlossen. Der Versicherer kann dann auch leistungsfrei sein, wenn die Falschangabe für den konkreten Schaden nicht ursächlich war.
Kausalitätsgegenbeweis und Verhältnismäßigkeit
Der Versicherungsnehmer kann trotz einer Obliegenheitsverletzung Deckung behalten, wenn er nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG darlegt, dass die Verletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Beispiel: Die Meldung war verspätet, aber der Versicherer konnte das Schadenbild noch vollständig besichtigen.
§ 242 BGB: Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. (§ 242 BGB)
Die Rechtsprechung behandelt arglistiges Verhalten in der Versicherungsregulierung darüber hinaus als Verwirkung des Versicherungsschutzes, gestützt auf den allgemeinen Rechtsgedanken des § 242 BGB. Wer Schadenmeldung und Regulierung aktiv manipuliert, riskiert nicht nur eine Kürzung, sondern den vollständigen Verlust des Deckungsanspruchs.
Für Auftragnehmer, die nach einem Bauschaden ihre nächsten Schritte strukturieren wollen, enthält der Beitrag zur Schadensregulierung in der Bauleistungsversicherung weiterführende Hinweise zur Vorbereitung der Regulierung.
Typische Fehler nach einem Schadenfall
Häufige Fehler sind: telefonische Meldungen ohne schriftliche Bestätigung, pauschale Schadenangaben ohne Beweissicherung, Entsorgung beschädigter Bauteile vor der Besichtigung, Einreichung nicht prüfbarer Eigenbelege sowie das Verschweigen von Vorschäden. Jeder dieser Fehler kann die eigene Regulierungsposition nachhaltig schwächen.
Fotografieren Sie das Schadenbild unmittelbar nach dem Ereignis vollständig in Übersicht, Mittelansicht und Detail. Dokumentieren Sie Datum, Uhrzeit und den aktuellen Bauzustand. Notmaßnahmen zur Gefahrenabwehr sind zulässig und notwendig, müssen aber lückenlos mit Rechnungen, Arbeitszeiten und Materialnachweisen aufgezeichnet werden.
Besonders riskant ist es, beschädigte Bauteile vorschnell zu entsorgen oder Bautagebücher nachträglich anzupassen. Wer Vorschäden verschweigt oder keine prüfbaren Belege vorlegen kann, gibt dem Versicherer Argumente für eine Leistungsverweigerung, die sich mit sorgfältiger Dokumentation hätten vermeiden lassen. Jede Kommunikation mit dem Versicherer sollte schriftlich erfolgen und aufbewahrt werden, weil sie im Streitfall als Beweismittel dienen kann.
Baustelle absichern, akute Gefahren beseitigen, Einsatzkräfte informieren.
Den Versicherer unverzüglich schriftlich benachrichtigen, telefonische Meldung schriftlich bestätigen.
Schadenbild vollständig fotografieren und filmen, bevor etwas verändert wird.
Beschädigte Bauteile sichern und nicht entsorgen.
Notmaßnahmen mit Datum, Uhrzeit, Materialien und Kosten dokumentieren.
Bauverträge, Pläne, Aufmaße und Lieferscheine unverzüglich sichern.
Bautagebücher, Prüfprotokolle und Kommunikation mit allen Beteiligten zusammenstellen.
Vorschäden offenlegen; keine überhöhten oder fingierten Positionen einreichen.
Bei Diebstahl: Strafanzeige erstatten und genaue Verlustliste erstellen.
Keine Schuldanerkenntnisse ohne vorherige rechtliche Prüfung abgeben.
Häufige Fragen zur Leistungsfreiheit
Was bedeutet Leistungsfreiheit in der Bauleistungsversicherung konkret?
Leistungsfreiheit bedeutet, dass der Versicherer die vereinbarte Entschädigungspflicht ganz oder teilweise verweigern darf. Rechtsgrundlage sind §§ 28 und 82 VVG sowie die einbezogenen Versicherungsbedingungen. Ob sie wirksam ist, hängt von der konkreten Obliegenheit, dem Verschuldensgrad und der Ursächlichkeit der Verletzung ab.
Wann bleibt trotz eines Fehlers Versicherungsschutz erhalten?
Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn die Obliegenheitsverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Diese Ausnahme greift nicht, wenn der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat.
Welche Unterlagen müssen nach einem Schaden gesichert werden?
Unmittelbar zu sichern sind Fotos des Schadenbilds, Bauverträge, Aufmaße, Lieferscheine, Rechnungen, Bautagebücher und Prüfprotokolle. Wer beschädigte Teile vorschnell entsorgt oder Belege nicht vorlegen kann, erschwert die eigene Regulierungsposition erheblich. Weiterführende Informationen dazu enthält der Beitrag Bauleistungsversicherung zahlt nicht.
Wann sollte anwaltliche Beratung eingeholt werden?
Sobald der Versicherer eine Obliegenheitsverletzung geltend macht oder die Regulierung ganz oder teilweise ablehnt, sollte die Lage anwaltlich geprüft werden. Gerade bei Arglistvorwürfen oder unklarer Kausalität kommt es auf eine sorgfältige Analyse der Bedingungen, der Schadendokumentation und des gesamten Regulierungsschriftwechsels an.
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Rechtsquellen zu diesem Beitrag
Andreas Kübler
Andreas Kübler ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Gründer der Kanzlei Kübler Rechtsanwälte.